Kosten der bevorstehenden Wahlen

Die Organisation der für Anfang 2006 vorgesehenen Parlaments- und Präsidentenwahlen werden sich auf ca. 4,6 Mio. Euro belaufen. Die Regierung wird hiervon 50 % tragen. Die restlichen Mittel sollen über internationale Partner mobilisiert werden.

Ein erster Beitrag in Höhe von 150.000 US-Dollar wurde durch Portugal über einen Fond zur Verfügung gestellt, der durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verwaltet wird.

Zur Frage der Beziehungen Kap Verdes zur EU

Am 20. April wird in der portugiesischen Stadt Porto eine Konferenz über die Frage der Integration Kap Verdes in die Europäische Union stattfinden.

Ziel ist, die „portugiesischen Förderer dieser Idee“ zu bewegen, gegenüber den Führungsgremien der Europäischen Union in diesem Sinne vorstellig zu werden.

Einer der Initiatoren dieser Konferenz ist der frühere portugiesische Präsident, Dr. Mário Soares.

Impfkampagne gegen Masern

Etwa 500 Kinder im Alter von 9 Monaten bis vier Jahre werden im Rahmen einer nationalen Kampagne gegen Masern geimpft. Die Kampagne beginnt am 11. April 2005.

Im Jahre 1997 waren 8.584 Kinder an Masern erkrankt. 49 von ihnen starben. Im Jahre 1998 waren es 238, von denen drei starben.

Quelle: Inforpress, Kap Verde 6. April 2005 – zusammenfassende Übersetzung

Entlassung von Paulo Monteiro, Präsident von Kap Verde Investitionen (vormals Promex)

Aufgrund von Unvereinbarkeiten mit dem Minister, dem Fehlen eines Arbeitsplanes und zu häufiger Abwesenheit aufgrund von Reisen hat der Minister für Wirtschaft, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit den Arbeitsvertrag mit Paulo Monteiro gekündigt. Monteiro hat der Leitung seiner Institution nicht die genügende Aufmerksamkeit geschenkt. In den vergangenen vier Jahren hat die Behörde vier Präsidenten erlebt. Monteiro war erst im September 2004 in dieses Amt berufen worden.

Quelle: Rádio Comercial, Kap Verde 16. und 18. April 2005 – zusammenfassende Übersetzung

Die EU, die Weltbank und Holland unterstützen den Staatshaushalt Kap Verdes

Die Unterstützung der Europäischen Union, der Weltbank und Hollands für Kap Verde wird nicht mehr Projektgebunden, sondern über den Staatshaushalt Kap Verdes erfolgen. Diese neue Strategie der finanziellen Hilfe für das Archipel soll auch auf andere Freunde Kap Verdes ausgedehnt werden, u.a. auf Portugal, einem der größten Finanzierer der Hilfe für die Entwicklung des Archipels.

Demonstration gegen die zunehmende Kriminialität

In Praia fand eine Demonstration gegen die zunehmende Kriminalität in allen ihren Ausdrucksformen statt. Zu dieser Demonstration hatten die katholische und andere Kirchen, verschiedene Gewerkschaften, die Assoziation der Journalisten Kap Verdes, Frauen- und Kinderorganisationen u. a. aufgerufen.

In der letzten Zeit haben unter anderem die Tötungsdelikte stark zugenommen. Die Behörden haben feststellen können, dass die neue Woge der Kriminalität mit dem Drogenhandel eng verflochten ist.

Quelle: Rádio Comercial, Kap Verde 15. April 2005 – zusammenfassende Übersetzung

Feuer im Hafen von Praia

Ein starkes Feuer hat ein Lager des Nationalen Unternehmens für Häfen im Hafen der Hauptstadt völlig vernichtet. Das Feuer konnte erst nach zwei Stunden gelöscht werden, da keine ausreichenden Löschmittel zur Verfügung standen. Der erste Löschzug traf erst 30 Minuten nach Ausbruch des Feuers ein.

Menschen sind nicht zu Schaden gekommen. Die Brandursache und die Höhe des Schadens des mit Waren gefüllten Lagers sind bislang nicht bekannt.

Quellen: Rádio Comercial, Kap Verde 7. und 8. April 2005 sowie Visao News, USA 09. April 2005 – zusammenfassende Übersetzung

Besuch des Ministerpräsidenten der MpD In China

Der Präsident der Bewegung für Demokratie, Agostinho Lopes, besucht beginnend mit dem 4. April 2005 auf Einladung der Kommunistischen Partei Chinas die Volksrepublik China. Er wird während seines Besuches Peking, Shanghai, Kanton und Macau besuchen. Lopes wird Gespräche mit dem Vorsitzenden und weiteren führenden Persönlichkeiten der KPCh führen. Vorgesehen sind auch Gespräche mit Unternehmern und Besichtigungen in Betrieben vorgesehen.

Lopes wird nach seinem Besuch in China Luxemburg einen Besuch abstatten.

Abkommen mit Japan über Häuser des Rechts

Das Ministerium der Justiz hat mit dem Fonds für Soziale Entwicklung Japans ein Schenkungsabkommen in Höhe von 1 Mio. US-Dollar unterzeichnet. Mit diesen Mitteln sollen auf allen Inseln Kap Verdes Häuser des Rechts errichtet werden. Es handelt sich um ein ehr-
geiziges Projekt des Ministeriums der Justiz mit dem Ziel der Erleichterung des Zugangs für verletzliche Personen, darunter Frauen, zu juristischen Dienstleistungen.

Die Mittel werden durch den japanischen Fonds im Verlauf der nächsten drei Jahre schrittweise zur Verfügung gestellt.

Abkommen mit den USA zur Verhinderung der doppelten Besteuerung bei Transporten

Die Regierung Kap Verdes bestätigte das Abkommen mit den USA, die die gegenseitige Verhinderung der Besteuerung von Einnahmen aus internationalen Bewegungen von Flugzeugen und/oder Schiffen vorsieht.