Zur Bildung eines Sicherheitsorgans in Kap Verde

Zur Bildung eines Sicherheitsorgans in Kap Verde

Der Gesetzesentwurf, welches das System für Informationen der Republik definiert, wurde der Spezialisierten Kommission für Juristische Angelegenheiten der Nationalversammlung unterbreitet, nachdem es mit 38 Ja-Stimmen gegen 20 Stimmenthaltungen angenommen worden war.

Laut einem Sprecher der PAICV trägt der Entwurf zur Stärkung der Sicherheit der Menschen und Güter bei.

Die Regierung gewährleistet, dass das System für Informationen ein Dienst sein wird, der Informationen sammeln und auswerten wird, die der Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und dem Kampf gegen Spionage, Sabotage, Terrorismus und Aktivitäten, die den Staat des demokratischen Rechts zerstören könnten, dienen wird. Der Dienst soll den Staat und seine Bürger vor der organisierten Kriminalität schützen. Der Dienst kann ein wichtiges Instrument zur Prävention von transnationaler Kriminalität sein,

Quelle: Rádio Comercial, Kap Verde 31. März 2005 – zusammenfassende Übersetzung
Arne Lund
8.5.2005