Informationsdienst der Republik und Nationale Polizei Kap Verdes

Der Ministerrat bestätigte die Entwürfe von Gesetzen zur Schaffung eines Informations-dienstes der Republik und der Nationalen Polizei Kap Verdes.
Die Nationale Polizei wird die Polizei für Öffentliche Ordnung, die Meerespolizei, die Forstpolizei und die Steuerfahndung unter der Leitung eines Koordinators auf nationaler Ebene und bei Beibehaltung der spezifischen Aufgaben jeder Einheit vereinen.

5 neue Kreise in Kap Verde

Der Ministerrat bestätigte den Entwurf eines Gesetzes für die Bildung von 5 neuen Kreisen in Kap Verde. Es handelt sich hierbei um
Cidade Velha (Praia)
Sao Lourenço dos Órgaos (Santa Cruz)
Salvador do Mundo (Santiago)
Santa Catarina (Sao Filipe, Fogo)
Tarrafal (Sao Nicolau).
Ziel dieser Maßnahme, bei der es sich um die Erfüllung eines Wahlversprechens der Regierung handelt, ist die Annäherung der staatlichen Verwaltung an die Bevölkerung.

Quelle: Inforpress, Kap Verde, 19. Januar 2005

Korruption Kap Verde

Der Minister für Finanzen und Planung Kap Verdes hat mitgeteilt, dass die Regierung in Anbetracht von Indizien schwerer Unregelmäßigkeiten die Durchführung von Unter-suchungen in verschiedenen Bereichen und Diensten des Staates angeordnet hat.
Diese Bekanntmachung erfolgte nach der Veröffentlichung einer Mitteilung des Wochen-blattes „A Semana“, wonach eine Inspektion in der Generaldirektion für Zölle und in der Direktion für Zölle Praia gröbste Unregelmäßigkeiten zutage gefördert hatte.

Kap Verde – Portugal – Europäische Union

Der portugiesische Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten erklärte anlässlich seines offiziellen Besuchs in Kap Verde, dass der Erwerb eines besonderen Status Kap Verdes bei der Europäischen Union eine der Prioritäten der bilateralen Beziehungen seines Landes mit Kap Verde sei.
Für die Regierung von Kap Verde ist der Erwerb eines besonderen Status Kap Verdes bei der Europäischen Union im Hinblick auf das bevorstehende Ausscheiden des Landes aus der Gruppe der unterentwickelten Länder ein bedeutender Schritt für die zukünftige Entwicklung Kap Verdes.

Jahresplan der Zusammenarbeit Portugal – Kap Verde

Portugal und Kap Verde unterzeichnen am 18. Januar 2005 den Jahresplan der Zusammen-arbeit für das laufende Jahr. Der Plan hat einen Haushalt von 55 Mio. €. Die Zusammenarbeit erfolgt auf vier Gebieten:
- Unterstützung bei der Schaffung von Basis-Infrastrukturen
- Territorialplanung
- Wiederherstellung des nationalen Erbes
- Wertsteigerung der Humanressourcen

Quellen: Inforpress, Kap Verde / Rádio Comercial, Kap Verde, 17. Januar 2005

Kap Verde als touristisches Ziel

Gemäß einer Umfrage des britischen Fernsehsenders „Channel 4“ figuriert Kap Verde auf der Liste der 20 bevorzugten Touristik-Länder. Auf der Liste findet man u.a. Spanien, Frankreich, Zypern, Griechenland, die Türkei, Südafrika, Bulgarien und Florida. Als Kriterien dienten der Wert, die Erreichbarkeit, der Komfort und das Investitionspotential.

Quelle: Rádio Comercial, Kap Verde, 14. Januar 2005

Neue Strafprozessordnung

Der Ministerrat der Republik Kap Verde hat die neue Strafprozessordnung bestätigt. Sie ersetzt die von den Portugiesen 1929 in Kraft gesetzte Strafprozessordnung.
Die neue Ordnung geht a priori von der Unschuldsvermutung des Angeklagten aus. Sie erlaubt die freie Wahl des Verteidigers. Sie legt den freien Zugang der Öffentlichkeit zu den Gerichtsverhandlungen fest. Aussagen, die unter der Folter bzw. unter Anwendung von Gewalt erzielt wurden, werden als null und nichtig eingestuft.

Quelle: Inforpress, Kap Verde, 13. Januar 2005

Kreolisch wird zur Staatssprache

Der Minister für Kultur, Manuel Veiga, erklärte, dass die Erklärung des Kreolischen zur Staatssprache noch vor Juli 2005 mittels eines Gesetzes erfolgen werde. Im 30. Jahr der nationalen Unabhängigkeit sei es an der Zeit, dem Kreolischen den Platz einzuräumen, der ihm zusteht.
Diese politische Entscheidung muss nunmehr juristische Kraft erlangen, um dem Kreolischen die erforderliche Stärke zu verleihen.
Diese Anerkennung bedeutet, dass Kreolisch in den Schulen unterrichtet werden wird und dass es in den Massenmedien weitaus mehr als bisher als Kommunikationsmittel genutzt wird.