Korruption Kap Verde

Der Minister für Finanzen und Planung Kap Verdes hat mitgeteilt, dass die Regierung in Anbetracht von Indizien schwerer Unregelmäßigkeiten die Durchführung von Unter-suchungen in verschiedenen Bereichen und Diensten des Staates angeordnet hat.
Diese Bekanntmachung erfolgte nach der Veröffentlichung einer Mitteilung des Wochen-blattes „A Semana“, wonach eine Inspektion in der Generaldirektion für Zölle und in der Direktion für Zölle Praia gröbste Unregelmäßigkeiten zutage gefördert hatte.
Inspektionen werden in allen Direktionen für Zölle im ganzen Land durchgeführt. Begonnen wird in den Direktionen in Sal und Mindelo.
Die Ergebnisse der Inspektionen werden in drei Monaten erwartet.
Inspiziert werden sollen auch die Ex-Behörde für die Teilnahme an der EXPO-Hannover; die Ex-Behörde für Privatisierungen und u.a. auch das Intermunizipale Technische Behörde von Santo Antao.

Der kapverdische Staat wurde in den letzten zwei Jahren aufgrund der Korruption in der Zollbehörde der Stadt Praia um ca. 260 Millionen € geprellt. Diese Summe repräsentiert 9 % des Staatshaushaltes für das Jahr 2005. Laut „A Semana“ wurden im Hafen von Praia lediglich 3 % der Waren ordnungsgemäß verzollt. Hinzu kommt, dass Waren unterbewertet wurden, bei der Verzollung, der Belegung mit Geldstrafen und bei der Berechnung anderer Abgaben absichtlich Nachlässigkeit an den Tag gelegt wurde, Bestechungen von Zollbeamten und Handelsfirmen erfolgten. In einigen Fällen wurden von bekannten Handelsfirmen den Zollbeamten wertvolle Geschenke überreicht, wie z.B. Autos, was zu deren unerlaubter Bereicherung führte.
Als Beispiele für begünstigte Institutionen nannte das Wochenblatt staatliche und kommunale Dienste, Handelsunternehmen, politische Parteien, durch die internationale Zusammenarbeit finanzierte Projekte und Industrieunternehmen.
Der Minister erklärte, dass alles getan werden wird, um die Lage zu gesunden. Gegen alle beschuldigten Personen wurden Disziplinarprozesse angeordnet. Die Unterlagen wurden der Generalstaatsanwaltschaft der Republik und der Justizpolizei mit dem Auftrag übermittelt, entsprechend der Ernsthaftigkeit der Situation zu agieren.

Die Inspektion in der Ex-Behörde für Privatisierungen, die vor Jahren viel Anlass zu Kritiken gegeben hatte, ist abgeschlossen und die Ergebnisse werden analysiert.
Die Teilnahme Kap Verdes an der Hannover-Messe hat ebenfalls die Aufmerksamkeit der Finanzinspektoren provoziert wie auch die Tätigkeit der Intermunizipalen Technischen
Behörde von Santo Antao, die die drei Distrikte der Insel, Ribeira Grande, Porto Novo und Paul umfasst.
Die Berichte über alle Munizipalkammern von Kap Verde sind ebenfalls abgeschlossen.

Nicht beiseite gelassen wurde die Nachrichtenagentur „Inforpress“, wo ebenfalls gröbste Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden.

Quelle: Rádio Comercial, Kap Verde, 17. und 18. Januar 2005