Parlamentswahlen 2016 - Mpd gewinnt absolute Mehrheit

Parlamentswahlen 2016 - Mpd gewinnt absolute Mehrheit

Die bisherige Oppositionspartei MpD ('Bewegung für die Demokratie') gewann bei den 9. Parlamentswahlen in der Republik Kap Verde am 20. März 2016 mit 53,7 % der gültigen Wählerstimmen die absolute Mehrheit und verfügt künftig über mindestens 36 Sitze in der Nationalversammlung. Zum Vergleich das Ergebnis von 2011: 42,3 % der Wählerstimmen bedeuteten 32 Parlamentssitze.

Der bisherige Bürgermeister der Hauptstadt Praia und Vorsitzende der MpD, Ulisses Correia e Silva, wird neuer Premierminister der Republik Kap Verde.

Ulisses Correia e Silva löst den bisherigen Regierungschef José Maria Pereira Neves (PAICV) ab, der sich nicht mehr zur Wahl stellte. Der Spitzenkandidatin der PAICV, Janira Isabel Fonseca Opffer Almada ( * 1978), gelang es nicht, den sich seit längerer Zeit abzeichnenden Abwärtstrend ihrer Partei zu stoppen.

Die seit 15 Jahren (3 aufeinanderfolgende Legislaturperioden) regierende PAICV ('Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit Kap Verdes') wurde von den Wählern abgestraft und konnte nur noch 37 % der Wählerstimmen auf sich vereinigen (mindestens 25 Sitze). Zum Vergleich das Ergebnis von 2011: 52,7 % der Wählerstimmen bedeuteten 38 Parlamentssitze.

Antonio Monteiros Partei UCID ('Unabhängige und demokratische Union Kap Verdes') konnte ihren Wähleranteil dagegen landesweit auf beachtliche 7,7 % ausbauen. Dieses Ergebnis bringt der Partei einen weiteren Parlamentssitz ein, so dass die UCID künftig über 3 Parlamentssitze verfügen wird. Zum Vergleich das Ergebnis von 2011: 4,4 % der Wählerstimmen bedeuteten 2 Parlamentssitze.

Weitere drei Parteien traten zu dieser Wahl an - sie konnten aber keine beachtenswerte Ergebnisse erzielen.

Die vorstehenden Angaben entsprechen dem veröffentlichten vorläufigen amtlichen Endergebnis. Sicher vergeben sind demnach bereits 64 Sitze der 72 Sitze im 'Palácio da Assembleia Nacional'. Nach der Verkündung des endgültigen amtlichen Endergebnisses wird feststehen, mit welcher komfortablen Mehrheit die MpD die nächsten fünf Jahre regieren wird. Die Übernahme der Regierungsverantwortung wird aber auf jeden Fall mit einer absoluten Mehrheit verbunden sein.

Rund 303.000 auf den Kapverdischen Inseln lebende und rund 45.000 im Ausland lebende Kapverdianer waren für die Parlamentswahlen als wahlberechtigt registriert.

Die Wahlbeteiligung lag nur bei 66,8 % und damit deutlich niedriger als bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2011, als die Wahlbeteiligung bei 75,5 % lag.

Es wird erwartet, dass der bisherige Premierminister José Maria Pereira Neves ( * 1960) seinen Hut in die Waagschale für das Amt des Staatspräsidenten werfen wird. Dies kann auch als Grund vermutet werden, dass er sich nicht noch einmal von seiner Partei als Spitzenkandidat aufstellen ließ.

Voraussichtlich im kommenden Herbst finden die nächsten Präsidentschaftswahlen statt.

Der seit 9. September 2011 amtierende Staatspräsident Jorge Carlos Fonseca ( * 1950) kandidiert voraussichtlich für eine zweite Amtszeit.

Kap Verde wird seit vielen Jahren als 'Musterländle' für die Entwicklung der Demokratie in Afrika beurteilt. Die Afrikanische Union entsandte Beobachter, um den ordnungsgemäßen Ablauf der Parlamentwahlen 2016 in der Republik Kap Verde zu beobachten. Die Beobachter stammten aus zwölf Ländern ( Angola, Algerien, Äthiopien, Burundi, Guinea-Bissau, Mosambik, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Seychellen, Swasiland, Togo und Tunesien) und verzeichneten keine Unregelmäßigkeiten. Jedoch wurde es für die Zukunft als wünschenswert bezeichnet, den Anteil der Frauen in Spitzenpositionen (Kandidatinnen und Führungspersonal) deutlich zu erhöhen.

Janira Isabel Fonseca Opffer Almada (PAICV) war die einzige Frau, die von ihrer Partei als Spitzenkandidatin aufgestellt wurde.
Arne Lund
29.3.2016