Kapverdische Parlamentswahlen 2006 - Eleições Legislativas 2006

Am 22. Januar 2006 waren die kapverdischen Staatsbürger dazu aufgerufen, die 72 Abgeordneten zur Nationalversammlung zu wählen.

Zur Wahl stellten sich Kandidaten der Parteien MPD, PAICV, UCID, PRD, PSD.
Gemäß des kapverdischen Wahlrechts ist der Archipel in 17 Wahlbezirke (Circulo Eleitoral) untergliedert, aus denen 66 Abgeordnete hervorgehen.

Die 17 Wahlbezirke im Einzelnen: die Insel Santiago wurde in 6 Wahlbezirke untergliedert (Praia, Santa Catarina, Santa Cruz, São Miguel, São Domingos, Tarrafal), auf der Insel Santo Antão befanden sich 3 Wahlbezirke (Paul, Porto Novo, Ribeira Grande), die Insel Fogo verfügte über 2 Wahlbezirke (Mosteiros, São Filipe); auf den Inseln Boa Vista, Brava, Maio, São Nicolau, São Vicente, sowie auf Sal befand sich jeweils ein Wahlbezirk.

Um aber auch der großen Emigranten-Gemeinde gerecht zu werden, existieren drei weitere Wahlbezirke:
„Amerika“ (USA, Brasilien, Argentinien, Kuba), „Afrika“ (Senegal, Guinea-Bissau, S. Tomé e Principe, Angola, Mozambique) sowie „Europa/Rest der Welt“ (Portugal, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Luxemburg, Schweiz, Belgien, Deutschland und Österreich). Aus jedem dieser drei Wahlbezirke ziehen je 2 Kandidaten in die kapverdische Nationalversammlung ein.

Insgesamt 322.735 registrierte Wahlberechtigte: 271.227 „inländische“ kapverdische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger (Eleitores inscritos no Território Nacional). Dazu kamen in den drei „Emigranten“-Wahlbezirken (Eleitores inscritos no Estrangeiro) insgesamt 51.508 registrierte Wähler.

Im größten inländischen Wahlbezirk Hauptstadt Praia waren die 15 Abgeordneten von 64.543 Wahlberechtigten (entspricht 20 % aller registrierten Wahlberechtigten) zu bestimmen.

Mit deutlichem Abstand folgt der Wahlbezirk São Vicente (11 Abgeordnetenmandate) mit 46.945 (= 14,55 %) registrierten Wahlberechtigten. In den beiden kleinsten Wahlbezirken Boa Vista (3.340 registrierte Wahlberechtigte bzw.
1,03 %) und Maio (4.194 registrierte Wahlberechtigte bzw. 1,30 %) waren jeweils 2 Abgeordnetenmandate zu gewinnen.

Im Wahlbezirk „Afrika“ (Senegal: 1.194, Guinea-Bissau: 574, S. Tomé und Principe: 3.125, Angola: 3.303, Mozambik: 247) waren 8.443 Wähler registriert (2,61 % aller registrierten Wahlberechtigten).
Der Wahlbezirk „Amerika“ verzeichnete mit 3,53 % aller registrierten Wahlberechtigten 11.388 Wähler (USA: 10.008, Brasilien: 1.140, Argentinien: 104, Kuba: 136).
Im Wahlbezirk „Europa und die restliche Welt“ waren 31.677 Wähler (entspricht 9,82 % aller registrierten Wahlberechtigten) registriert (Portugal: 19.190, Frankreich: 4.810, Italien: 2.442, Niederlande: 1.981, Spanien: 1.503, Luxemburg: 800, Schweiz: 420, Belgien: 308, Deutschland: 201 sowie Österreich: 22).

Aufgrund der Tatsache, dass nur die MPD und die PAICV Kandidaten in allen Wahlbezirken stellten, obliegt die nächste Regierungsbildung einem der beiden Spitzenkandidaten: der amtierende Premierminister José Maria Pereira Neves (PAICV) wurde von Agostinho António Lopes (MPD) herausgefordert.

Das amtliche Endergebnis wies die regierende PAICV als Wahlsieger der Eleições Legislativas 2006 aus. Die PAICV errang mit 41 Abgeordnetenmandaten oder 52,28 % der Wählerstimmen (88.965 Wähler) die absolute Mehrheit. Gegenüber den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2001 gewann die PAICV ein Mandat hinzu.

Die MPD erzielte mit 44,02 % der Wählerstimmen (74.909) 29 Mandate und damit ein Abgeordnetenmandat weniger als 2001. In der Hauptstadt Praia stellt die MPD zwei Abgeordnete mehr.

Die UCID erreichte insgesamt 2,64 % Wählerzuspruch (4.495 Wähler) und gewann 2 Mandate auf der Insel São Vicente.

Die Wahlbeteiligung lag bei 54,18 %; in absoluten Zahlen ausgedrückt: von 322.735 registrierten Wahlberechtigten haben nur 174.858 ihre Stimme abgegeben. Die Zahl der gültig abgegebenen Stimmen lag bei 97,3 %.
Dies waren weniger Enthaltungen gegenüber den letzten Wahlen 2001.

Für den Wahlbezirk „Afrika“ ziehen zwei Abgeordnete der PAICV in die kapverdische Nationalversammlung ein: António Pedro Pereira Duarte und Jean Emmanuel da Cruz (Wahlbeteiligung: 40,7 % / PAICV: 72,9 % / MPD: 24,1 %).

Die PAICV gewann ebenfalls den Wahlbezirk „Amerika“ und entsendet Alberto Alves und Maria da Ressureição da Silva ins Parlament nach Praia (Wahlbeteiligung: 27,2 % / PAICV: 71,2 % / MPD: 27,8 %).

Der Wahlsieger, Ministerpräsident José Maria Pereira Neves (PAICV), der sein Abgeordnetenmandat in der Hauptstadt Praia verteidigte, äußerte sich nach den Wahlen zufrieden: “Jetzt werden wir das Kap Verde unserer Träume erschaffen.” Geplant sei, die Lebensbedingungen auf den Inseln zu verbessern. Neves verstand den erneuten Sieg seiner Partei als Vertrauensbeweis der Wähler in die Regierung und widmete diesen Sieg der Jugend Kapverdes.
Die ersten 3 Jahre der vergangenen Wahlperiode wären sehr schwierig gewesen. Doch jetzt wäre das Land auf dem richtigen Weg, sich wirtschaftlich gesund weiterzuentwickeln und die Arbeitslosigkeit zu senken.
Neves erneuerte seine Anschuldigung, es gäbe “starke Vermutungen”, dass Wählerstimmen bestimmter politischer Parteien durch den Drogenhandel finanziert wurden. Dies sei eine Angelegenheit für die Polizei und für das Ministerium des Inneren.
Agostinho António Lopes (MPD), der sein Abgeordnetenmandat ebenfalls im Wahlbezirk Praia gewann, gestand die Niederlage ein und beglückwünschte die PAICV zu ihrem Sieg. Seine Partei MPD wäre nicht in der Lage gewesen, ihre Botschaft den Bürgern zu vermitteln. Aufgabe der MPD sei es nun, sich für die Rechte und den Frieden der Bürger einzusetzen und für die Ausdehnung der Demokratie.
Obwohl Lopes das Wahlergebnis akzeptierte, betonte er, dass Kapverdes Demokratie unter vielen Schwächen leidet. Demnach sei es zu. Unregelmäßigkeiten bei der Durchführung der Wahlen gekommen, die das Wahlergebnis hätten beeinflussen können. Einige Wahlbüros hätten Namenslisten verwandt, die von dem von der Direcção Geral da Administração Eleitoral (DGAE) herausgegebenen Wählerverzeichnis abwichen. Zudem wären einzelne ausländische Staatsbürger widerrechtlich zur Stimmabgabe zugelassen worden, während einige kapverdische Staatsbürger an ihrem Recht zur Stimmabgabe gehindert worden seien. So hätten einige (kapverdische) Botschaften bestimmte Unterlagen nicht an die Wähler weitergeleitet.
Laut DGAE seien die Wahlen allerdings ohne Komplikationen verlaufen.

Der Präsident der PRD, Victor Fidalgo (ehemaliger Botschafter Kap Verdes in der Bundesrepublik Deutschland), sprach sich dafür aus, den Einfluss des Drogenhandels auf den Kauf von Wählerstimmen einzudämmen. Da dieses Problem allerdings seit langem bekannt sei, forderte Fidalgo härteren Durchgriff der „Judiciary Police“ und effektivere Gesetze. Die PRD erreichte mit 1.097 Wählerstimmen lediglich 0,67 % der abgegebenen Stimmen.
(Quellen: Direcção Geral da Administração Eleitoral und Comissão Nacional de Eleiςões (Kap Verde) sowie A Semana (Kap Verde) 22./23.01.06)
Arne Lund
19.2.2006