UN-Vollversammlung erklärt Russlands Annexionen für ungültig - Kap Verde schließt sich der Resolution an

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In Fortsetzung ihrer 11. Dringlichkeitssitzung „Russischer Überfall auf die Ukraine“ hat die UN-Vollversammlung am 12.10.2022 in einer gemeinsamen Resolution die Annexion von vier ostukrainischen Regionen durch Russland verurteilt und für nichtig erklärt.

Das Abstimmungsergebnis hat keine völkerrechtliche Bedeutung, zeigt aber, wie isoliert Russland international dasteht.

143 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen stimmten für die Resolution, darunter Kap Verde. Nur 4 Mitgliedsstaaten stellten sich auf die Seite Russlands. Es gab 35 Enthaltungen, von denen die Mehrheit afrikanische Nationen waren. 10 Staaten nahmen nicht teil.

Kap Verde ist aktuell aufgrund von Dürre, Covid-19 und der Krise in der Ukraine mit einer akuten Verschlechterung der Ernährungssicherheit konfrontiert. Rund 10 Prozent der Bevölkerung sind hiervon besonders betroffen. Bereits im Juni 2022 sah sich die kapverdische Regierung deswegen gezwungen, einen sozialen und wirtschaftlichen Notstand auszurufen. Dazu kommt, dass der Tourismus – von dem 70 Prozent der Bevölkerung abhängig sind - in den vergangenen zwei Jahren um 78 Prozent eingebrochen ist.

Petra Schmidt