MpD bringt Gesetze über die bewaffneten Kräfte und über die Wirkungsweise des obersten Gerichts zu Fall

Die MpD hat in der Nationalversammlung den Vorschlag der Revision des Gesetzes über die Bewaffneten Kräfte und über die Wirkungsweise des Obersten Gerichts zu Fall gebracht. Die PAICV konnte nicht die erforderlichen 66,6 % der Stimmen für ihre Vorschläge vereinen.

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der MpD, André Afonso, erklärte, dass seine Fraktion deshalb gegen den Entwurf des neuen Gesetzes über die Bewaffneten Kräfte gestimmt habe, weil in ihm die Bewaffneten Kräfte mit den Sicherheitskräften verwechselt werden. Das verletze die Verfassung der Republik.

Die Regierung hatte vorgeschlagen, die Bewaffneten Kräfte im Rahmen zweier Ausrichtungen zu strukturieren: die Küstenwache und die Nationalgarde. Das bedeutet ein Abrücken vom klassischen System der Streitkräfte: der Landstreitkräfte, der Marine und der Luftwaffe.

Obgleich die Erfordernisse der Verteidigung nach außen quasi gleich Null sind, besteht das Problem der MpD darin, dass den Bewaffneten Kräften Aufgaben der inneren Sicherheit übertragen werden sollen.

(Quelle: Paralelo 14/Kap Verde 27. Juli 2005 – zusammenfassende Übersetzung)