Vor genau einem Jahr begann Russland einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verhandelte am Vorabend des ersten Jahrestages über eine von weit mehr als 50 UN-Mitgliedsstaaten (u.a. von den USA und vielen EU-Staaten – auch von der Bundesrepublik Deutschland) eingebrachten Resolution, die einen gerechten und nachhaltigen Frieden nach den Kriterien der UN-Charta sowie den Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordert.
Vor der Abstimmung hielt u.a. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock eine viel beachtete Rede vor der UN-Generalversammlung. Ihre Rede enthielt u.a. folgende Sätze: „Doch die Wahrheit ist: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, dann bedeutet das das Ende dieses Krieges. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, dann bedeutet das das Ende der Ukraine.“
Zuvor bezeichnete UN-Generalsekretär António Guterres Russlands Krieg als „Angriff auf unser kollektives Gewissen“. Der Portugiese führte weiter aus: „Der erste Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine stellt einen dunklen Meilenstein dar – für das ukrainische Volk und für die internationale Gemeinschaft“.
Das eindeutige Abstimmungsergebnis 141 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 32 Enthaltungen (13 der 193 UN-Mitgliedsstaaten nahmen nicht an der Abstimmung teil) hat zwar keinen völkerrechtlich-bindenden Charakter, es zeigt aber recht eindrucksvoll, wie isoliert Russland aktuell international dasteht.
Für die Verabschiedung der Resolution stimmten u. a. USA, Großbritannien, Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Ungarn, Polen, Türkei und Saudi-Arabien. Neben Kap Verde votierten auch die weiteren CPLP-Länder Brasilien, Portugal und Săo Tomé und Principe, Ost-Timor für die Resolution.
Gegen die Resolution stimmten u. a. Russland, Belarus, Syrien, Mali und Eritrea.
Mit Enthaltung stimmten u. a. die Volksrepublik China, Kuba, Indien und viele afrikanische Staaten, u. a. die CPLP-Mitgliedsstaaten Mozambik, Angola, Guinea-Bissau.
Quellen:
auswaertiges-amt.de, tagesschau.de, tagesspielgel.de, un.org, unric.org